Grundsätzliche Zulässigkeit, Feststellungsklage? - OGH 15.4.2004, 8 ObA 23/04x

11.8.3.Nr.6

§ 10 Abs. 1 AZG
§ 863 ABGB
§ 879 ABGB
§ 228 ZPO

1. Eine Pauschalentlohnung von Überstunden ist grundsätzlich zulässig, nicht nur bei leitenden Angestellten.