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Überstundenpauschale: Einseitig zur Abdeckung von - Nachtbereitschaftsentgelten heranziehbar? - OGH 30.1.2018, 9 ObA 131/17f

54. LfgJuni 2018

11.8.2.Nr.5

§ 4 Abs. 4b KA-AZG
§ 35 Abs. 1 DO.B (SV-KollV Ärzte)
§ 45 Abs. 1 DO.B (SV-KollV Ärzte)
§ 50 Abs. 1 DO.B (SV-KollV Ärzte)

1. Geleistete, aber entgegen § 50 Abs. 1 DO.B nicht gesondert entlohnte Arbeitsbereitschaftsstunden teilweise zur Auffüllung der nicht vollständig abgerufenen (erhöhten) Arbeitsverpflichtung von 46 Wochenstunden zu verwenden, ist schon im Ansatz verfehlt.

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