Feststellungsbegehren zur Grundlohnbemessung Gesetzlicher Mindestzuschlag? Auch KA-AZG? - OGH 27.1.2021, 9 ObA 1/21v

11.8.1.Nr.12

§ 10 Abs. 3 AZG
§ 5 Abs. 3 KA-AZG

1. Die Notwendigkeit der Bestimmtheit des Klagebegehrens ergibt sich bei Feststellungsbegehren aus dem prozessökonomischen Zweck und der Funktion der Feststellungsklage und ihrer Rechtskraftwirkung.