Vorwiegende tatsächliche Verwendung Notfallsanitäter-Zulage - OGH 28.5.2015, 9 ObA 55/15a

11.7.2.Nr.12

§ 17 Abs. 1 VBO Wien
§ 33 Abs. 1 BO Wien iVm Nebengebührenkatalog Pkt. 18 und 19

1. Auch für Nebengebühren von Vertragsbediensteten gilt der Grundsatz der Verwendungsabhängigkeit.