vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen - Einzelfallabhängigkeit - OGH 21.5.2003, 9 ObA 61/03s

10. LfgOktober 2003

11.7.2.Nr.1

§ 15 GehaltsG 1956
§ 19b GehaltsG 1956
§ 22 Abs. 1 VBG
§ 32 Abs. 1 Bgld. GBG
§ 2 Abs. 1 Bgld. L-VBG

1. Mangels gesetzlichem Anspruch auf Schmutzzulage ist bei bgld. Gemeindevertragsbediensteten die Heranziehung der von der Landesregierung beschlossenen Richtlinien, insbesondere der dort katalogisierten Tätigkeiten, bei der Zuerkennung von Schmutzzulagen zutreffend.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!