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Mandantenbonifikation - Stichtagsabhängige rückwirkende Ziel-Erleichterung? - OGH 29.1.2014, 9 ObA 139/13a

42. LfgJuni 2014

11.6.2.Nr.5

§ 879 Abs. 1 ABGB

1. Eine Stichtagsregelung, die eine Mandantenbonifikation an ein aufrechtes Vertragsverhältnis zum Auszahlungsstichtag im Folgejahr bindet, ist sittenwidrig und daher unzulässig.

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