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Stichtagsbedingung in Bonusregelung? - OGH 25.5.2011, 8 ObA 34/11z

34. LfgOktober 2011

11.6.2.Nr.4

§ 879 ABGB
§ 10 AngG
§ 11 AngG
§ 16 AngG
§ 8 Abs. 1 HVertrG

1. Eine Regelung, die den Anspruch auf Auszahlung eines Bonus für das vorangegangene Jahr an ein aufrechtes Vertragsverhältnis zum Auszahlungsstichtag im Folgejahr bindet, ist auch bei einem selbständigen Agenten sittenwidrig und daher unzulässig.

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