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Patentvergütungsanspruch? - OGH 30.10.2003, 8 ObA 19/03g

11. LfgFebruar 2004

11.6.1.Nr.4

§ 5 GMG
§ 6 GMG
§ 7 Abs. 2 GMG
§ 41 GMG
§ 7 Abs. 3 PatG
§ 8 PatG

1. Gemäß § 7 Abs. 2 Gebrauchsmustergesetz haben die §§ 6 bis 17 und 19 PatG hinsichtlich der Erfindungen von Dienstnehmern Anwendung zu finden.

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