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nachträglicher Wegfall des vermittelten Geschäftsabschlusses durch Vertragsrücktritt; dennoch volle Provision? - OGH 22.1.2025, 9 ObA 95/24x

75. LfgJuni 2025

11.5.1.Nr.20

§ 10 Abs. 3 AngG
§ 11 Abs. 3 AngG

1. Wurde im Dienstvertrag das Entstehen des Provisionsanspruchs des Dienstnehmers für ein von ihm vermitteltes Verkaufsgeschäft vom Zahlungseingang des Kunden abhängig gemacht, entspricht diese Regelung im Wesentlichen § 10 Abs. 3 AngG.

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