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Aliquotierung(spflicht) bei Ausscheiden Ungerechtfertigter vorzeitiger Austritt - Analogie zu § 16 AngG? - OGH 23.2.2023, 8 ObA 13/22b

69. LfgJuni 2023

11.3.2.Nr.17

§ 16 AngG
§ 20 Z 5 Arbeiter-KollV Tankstellen
Art. 45 AEUV

1. Die Kollektivvertragsparteien können das Entstehen des Anspruchs auf Sonderzahlungen, auf die kein gesetzlicher Anspruch besteht, an bestimmte Bedingungen knüpfen.

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