Freie Betriebsvereinbarung FH-Dienstordnung - Assistenten der Lehre und Assistenzprofessoren bei überwiegender Lehrtätigkeit - L1 oder L2 (Professoren)? - OGH 21.10.2020, 9 ObA 89/20h

11.1.1.Nr.58

Vertragsschablonen-Dienstordnung FH S
§ 914 ABGB
§ 915 ABGB

1. Liegt der durch Betriebsvereinbarung zustande gekommenen Dienstordnung (FH-DO) keine Ermächtigung in § 97 ArbVG zugrunde, handelt es sich um eine „freie“ Betriebsvereinbarung, deren Wirkungen sich nach den allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen bestimmen.