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Minusstunden bei Ausscheiden? - OGH 24.4.2024, 9 ObA 22/24m

73. LfgOktober 2024

10.4.4.Nr.8

§ 4b AZG
§ 879 Abs. 1 ABGB
§ 1155 ABGB
§ 29 ArbVG
§ 96 ArbVG
§ 73 Abs. 2 Z 2 PBVG

1. Der OGH hat in 8 ObA 58/23x zur Auslegung der auch im vorliegenden Fall anwendbaren „Betriebsvereinbarung gemäß § 4b AZG iVm § 29 ArbVG und gemäß § 73 Abs. 2 Z 2 PBVG sowie gemäß § 96 ArbVG über die Flexibilisierung der Normalarbeitszeit sowie über die Verwendung eines EDV-unterstützten Zeiterfassungssystems sowie über begleitende Entgeltregelungen in den Zustellbasen der Division ‚Brief' der Ö* AG“ Stellung genommen.

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