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Aufklärungspflichtverletzung Einbeziehung in KV-Pensionssystem? - Unschlüssiges Feststellungs- statt Leistungsbegehren auf Schadenersatz oder Erfüllung - OGH 25.5.2016, 9 ObA 58/16v

49. LfgOktober 2016

9.7.2.Nr.35

§ 18 AngG
§ 1157 ABGB
Pkt 6 der Anlage 11 DO.A

1. Richtig ist, dass eine Verletzung der den Dienstgeber gegenüber dem Dienstnehmer treffenden Fürsorgepflicht in bestimmten Fällen dem Dienstnehmer einen Anspruch auf Erfüllung gewähren kann.

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