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Optierungsvergleichsrechnung gemäß BAGS-KollV - Haftung des Arbeitgebers für Entgeltschaden - OGH 29.3.2012, 9 ObA 70/11a

37. LfgOktober 2012

9.7.2.Nr.20

§ 1298 ABGB
Art. I, II BAGS-KollV-Satzung 2006
§ 41 Z 2 BAGS-KollV
§ 41A BAGS-KollV

1. Die in der BAGS-Satzung übernommenen Übergangsbestimmungen des § 41 Z 2 BAGS-KollV zur Optionsmöglichkeit in die Entgeltbestimmungen des BAGS-KollV erfassen (bei damals schon bestehenden Sozialbetrieben) jene Arbeitsverhältnisse, die vor Wirksamkeitsbeginn der Satzung zum 1.5.2006 begründet wurden.

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