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Vermögensrechtliche Interessen - Beschäftiger-Schadenersatz für entgangenes Entgelt bei Beendigung einer Überlassung? - OGH 17.3.2005, 8 ObA 117/04w

16. LfgOktober 2005

9.7.2.Nr.5

§ 1157 ABGB
§ 1295 Abs. 2 ABGB
§ 1 Abs. 1 Z 1 AÜG
§ 19 Abs. 1 lit. b PrivSchG
§ 20 Abs. 1 und 2 PrivSchG
Art. 14, 15 StGG

1. Trotz Unanwendbarkeit der Abschnitte II bis IV des AÜG auf Zuweisungen (Überlassungen) durch ein Land an eine Privatschule treffen zumindest die „Beschäftigerin“ Schutzpflichten gegenüber dem zur Dienstleistung zugewiesenen Beamten („Interessenwahrungspflichten“).

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