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Schutz gegen Mobbing und Diskriminierungen - Beschäftiger bei Überlassungen bzw. Zuweisungen - OGH 26.8.2004, 8 ObA 3/04f

14. LfgFebruar 2005

9.7.2.Nr.4

§ 1157 ABGB
§ 6 Abs. 3 AÜG
§ 1 Abs. 4 Wr. ZuweisungsG
§ 4 Wr. ZuweisungsG

1. Ein Gemeinde-Vertragsbediensteter hat auch bei gesetzlicher Zuweisung zur Dienstleistung an ein ausgegliedertes Unternehmen Anspruch auf Wahrnehmung von Fürsorgepflichten durch das Beschäftiger-Unternehmen.

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