AK-Wahlwerbung im Betrieb Rechtsschutzinteresse des AG auf Unterlassung? - OGH 28.2.2011, 9 ObA 21/11w

9.5.3.Nr.1

§ 35 AK-WO
§ 354 ABGB
§ 523 ABGB

1. Ohne das erforderliche Rechtsschutzinteresse ist eine Unterlassungsklage abzuweisen.