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Genehmigungsabhängigkeit bei Spitalsärzten - OGH 29.10.2009, 9 ObA 181/08w

29. LfgFebruar 2010

9.4.2.Nr.4

§ 863 ABGB
§ 2 Abs. 2 L-VBG
§ 72a Stmk. L-VBG
§ 56 L-DBR
§ 201 Stmk. L-DBR
§ 63 Abs. 1 VBG

1. Eine Beschränkung oder ein Verbot von Nebenbeschäftigungen, mit denen dem Dienstgeber Konkurrenz gemacht wird, ist infolge der Arbeitsverhältnissen innewohnenden Treuepflicht weder sittenwidrig noch steht sie (bzw es) im Gegensatz zum Recht auf freien Erwerb.

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