Folgeprovisionsverlust bei Konkurrenzierung? Erst bei zusätzlicher Treuepflichtverletzung? - OGH 25.11.2008, 9 ObA 84/08f

9.2.2.Nr.1

§ 38 AngG
§ 6 Abs. 4 und 5 KVA

1. Vereinbartes Erlöschen von Folgeprovisionen bewertet die Rsp als Vereinbarung einer (dem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegenden) Konventionalstrafe.