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Umfang, Schranken, Grenzen - Bekanntgabepflicht Behindertenstatus - OGH 28.9.2007, 9 ObA 46/07s

23. LfgMärz 2008

9.1.1.Nr.2

§ 1155 ABGB
§ 1162b ABGB
§ 1 BEinstG
§ 8 Abs. 2 und 6 lit. b BEinstG

1. Eine allgemeine Treuepflicht ist zwar nur in Ansätzen im Gesetz verankert (§ 76 GewO 1859; § 27 Z 1 AngG ua); ihre Existenz ist jedoch in Lehre und Rsp unstrittig.

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