AK-Wahlwerbung im Betrieb? - Rechtsschutzinteresse des AG auf Unterlassung? - OGH 28.2.2011, 9 ObA 21/11w

8.3.4.Nr.2

§ 35 AK-WO
§ 354 ABGB
§ 523 ABGB

1. Ohne das erforderliche Rechtsschutzinteresse ist eine Unterlassungsklage abzuweisen.