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Nachwirkung Beitritt zu kollektivvertragsfähigem Verband - OGH 8.8.2007, 9 ObA 4/07i

22. LfgOktober 2007

7.2.7.Nr.3

§ 22 Abs. 2 und 3 Z 1 ArbVG
§ 24 Abs. 4 ArbVG
§ 12 HbG und MLT Kärnten Hausbesorger MLT Betreuung und Bedienung Anlagen/Einrichtungen

1. Bereits der Bestand einer (regelungszuständigen) kollektivvertragsfähigen Körperschaft der Arbeitgeber verhindert eine Festsetzung von Mindestlohntarifen, gleichgültig, ob ein Kollektivvertrag abgeschlossen wurde oder nicht.

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