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Fachlicher Geltungsbereich Ambulatorium physikalische Therapie - Krankenanstaltsausnahme - OGH 29.4.2015, 9 ObA 35/15k

46. LfgOktober 2015

7.1.2.Nr.2

§ 6 ABGB
§ 7 ABGB
§ 19 Abs. 1 ArbVG
§ 1 lit. a BAGS-KV-Satzung 2014, BGBl II 2014/49
§ 2 Abs. 1 Z 5 KAKuG

1. Nach §§ 6, 7 ABGB hat die Auslegung auch von Verordnungen mit der Wortinterpretation zu beginnen.

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