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BAGS-KollV für gewinnorientierte Pflegeheime trotz Mitgliedschaft im Verband privater Krankenanstalten? - OGH 29.3.2012, 9 ObA 70/11a

37. LfgOktober 2012

7.1.2.Nr.1

§ 8 Z 1 ArbVG
§ 18 Abs. 3 Z 3 ArbVG
§ 19 Abs. 2 ArbVG
Art. I, II BAGS-KollV-Satzung 2006

1. Die Mitgliedschaft zu einem kollektivvertragsfähigen Verband schließt die Geltung einer Satzung nur aus, wenn dieser Verband für das konkrete Arbeitsverhältnis kollektivvertragsfähig ist.

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