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Wann liegt ein Kollektivvertrag vor? - Verbandsempfehlung Pensionszulage? - OGH 21.02.2013, 9 ObA 130/12a

39. LfgJuni 2013

5.11.3.Nr.1

§ 2 Abs. 1 und 2 ArbVG
§ 14 ArbVG
§ 54 Abs. 2 ASGG
§ 228 ZPO

1. Die bloßen „Verbandsempfehlungen“ Pensionszulage des Versicherungsverbandes erfüllen weder die formalen noch die inhaltlichen Voraussetzungen eines Kollektivvertrags.

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