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Motive? Einseitige Interpretationen? Teleologie? - OGH 14.3.2001, 9 ObA 310/00d

4. LfgNovember 2001

6.1.1.Nr.1

§ 6 ABGB
§ 7 ABGB
Art. XVI Pkt. 1 KollV Handelsangestellte (idF vor 1.7.2001)

1. Kollektivverträge sind nach den Grundsätzen der §§ 6 und 7 ABGB wie Gesetze auszulegen.

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