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Fachlicher Welcher Lohnvertrag für Verpackung nicht essfertiger Kartoffeln? - OGH 24.4.2012, 8 ObA 22/12m

37. LfgOktober 2012

5.11.1.Nr.9

§ 8 ArbVG
§ 9 ArbVG
§ 2 lit. c Rahmen-KollV
§ 9 Rahmen-KollV
§ 10 Rahmen-KollV
§ 15 Pkt. 5 Rahmen-KollV
Nahrungs- und Genussmittelgewerbe Lohnvertrag Gemüsekonserven

1. Enthält ein Rahmen-KollV eine abschließende Regelung, wonach die Lohnauszahlung für alle Arbeitnehmer geregelt werden soll, und sind darin Vorbehalte oder Ausnahmen nicht vorgesehen, ist bei mehreren Lohnverträgen eines Rahmen-KollV durch Auslegung zu ermitteln, welcher Lohnvertrag auf das konkrete Arbeitsverhältnis anwendbar ist.

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