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Fehlende Mitgliedschaft des Arbeitgebers, mittelbare Mitgliedschaft - Anscheinsvollmacht des Verbands für Mitglieder? - OGH 22.4.2010, 8 ObA 59/09y

31. LfgOktober 2010

5.11.1.Nr.8

§ 8 Z 1 ArbVG
BAGS-Kollektivvertrag Tagesmütterverband

1. Der Erwerb der Mitgliedschaft bei einer freien Berufsvereinigung von Arbeitgebern erfolgt durch korrespondierende Willenserklärungen des betroffenen Arbeitgebers und der Vereinigung, allenfalls auch durch bloß einseitige Willenserklärung des Arbeitgebers gemäß der Satzung.

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