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Überkollektivvertragliches Gehalt Vorwegnahmevereinbarung auf 2 künftige KV-Erhöhungen ("Aufsaugungsklausel")? - OGH 19.12.2022, 9 ObA 120/22w

69. LfgJuni 2023

5.6.1.Nr.5

§ 3 ArbVG
§ 97 Abs. 1 Z 4 ArbVG

1. Die Vereinbarung eines überkollektivvertraglichen Gehalts unter Anrechnung auf künftige kollektivvertragliche Gehaltserhöhungen ist grds. zulässig.

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