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Schweigen des Kollektivvertrages Einzelvertragliche Verfallsklausel trotz kollektivvertraglicher, auf bestimmte Ansprüche eingeschränkter Verfallsklausel? - OGH 2.2.2005, 9 ObA 2/05t

15. LfgJuni 2005

5.6.1.Nr.3

§ 3 Abs. 1 ArbVG
§ 1502 ABGB

1. Beschränkt sich eine kollektivvertragliche Verfallsklausel auf bestimmte Ansprüche, etwa auf Überstundenentgelte, so ergibt sich daraus nur, dass für andere Forderungen die gesetzlichen Regelungen nicht abgeändert werden sollen.

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