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Änderung von Ansprüchen aus Individual- oder Betriebsvereinbarungen - OGH 23.5.2001, 9 ObA 69/01i

4. LfgNovember 2001

5.2.3.Nr.1

Art. 2 KollV Sparkassen-Dienstrecht
§ 2 Abs. 2 Z 3 ArbVG
§ 29 ArbVG
§ 97 Abs. 1 Z 18 ArbVG

1. Ein durch Individual- oder Betriebsvereinbarung begründeter Anspruch ist der kollektivvertraglichen Änderung entzogen, weil die Angelegenheiten, die durch KollV geregelt werden können, in § 2 Abs. 2 ArbVG taxativ aufgezählt sind.

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