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Verfallsklauseln für Rückforderungsansprüche des Arbeitgebers - OGH 7.11.2002, 8 ObA 176/02v

8. LfgFebruar 2003

5.2.3.Nr.2

§ 1431 ABGB
§ 2 Abs. 2 Z 2 ArbVG

1. Nur der typische, wesentliche oder regelmäßig wiederkehrende Inhalt eines Arbeitsverhältnisses kann einer kollektivvertraglichen Regelung unterworfen werden.

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