Weitergabe Besoldungsschema inklusive Vorrückungen an BV - OGH 8.10.2003, 9 ObA 52/03t

5.2.2.Nr.4

§ 29 ArbVG
§ 8 Abs. 6 KollV Angestellte Landes-Hypothekenbanken

1. Die durch KollV erteilte Ermächtigung, ein eigenes Besoldungsschema zu schaffen, umfasst auch die Vorrückung.