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Auslegung einer Gehaltsordnung - Ausnahme freier Dienstnehmer vom Geltungsbereich Auch bei letztlicher Einordnung als Arbeitnehmer? - OGH 16.6.2008, 8 ObA 39/08f

25. LfgOktober 2008

4.2.3.Nr.1

§ 863 ABGB
§ 914 ABGB

1. Eine als Vertragsschablone wirkende freie Betriebsvereinbarung über eine Gehaltsordnung muss den Arbeitsvertrag nicht unbedingt schlüssig ergänzt haben, wenn ein vermeintlicher freier Dienstvertrag auf Grund der faktischen Handhabung des Vertragsverhältnisses letztlich als Angestelltenvertrag zu qualifizieren ist.

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