vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Bedingte freier Betriebsvereinbarungen wegen fehlender Kollektivvertragsregelung - OGH 11.5.2005, 9 ObA 30/05k und 9 ObA 31/05g

16. LfgOktober 2005

4.3.1.Nr.1

§ 3 Abs. 1 ArbV
§ 8 ArbV
§ 30a BAGS-KollV (soziale Dienste)
§ 41 B BAGS-KollV (soziale Dienste)
§ 863 ABGB
§ 914 ABGB

1. Die grundsätzliche Frage der Zulässigkeit eines Eingriffs in einzelvertraglich begründete Rechtspositionen durch einen späteren Kollektivvertrag muss nicht beantwortet werden, wenn mit den Mitteln der Vertragsauslegung das Auslangen gefunden werden kann.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!