Vorbehalte der Änderbarkeit mit dem Betriebsrat Ersatz bisheriger Pensionsanwartschaften - OGH 9.5.2007, 9 ObA 89/06p

4.2.2.Nr.5

§ 29 ArbVG
§ 97 Abs. 1 Z 18 ArbVG
§ 863 ABGB
§ 914 ABGB

1. Ein in einer freien Betriebsvereinbarung enthaltener Änderungsvorbehalt räumt dem Arbeitgeber eine nach billigem Ermessen zumutbare Regelungsbefugnis ein.