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Mündliche Verlängerung Sozialplan-Betriebsvereinbarung Umfang der Einzelvertragsergänzungen - OGH 16.12.2005, 9 ObA 68/05y

18. LfgJuni 2006

4.2.2.Nr.4

§ 29 ArbVG
§ 97 Abs. 1 Z 4 ArbVG
§ 109 Abs. 1 ArbVG
§ 863 ABGB
§ 915 ABGB

1. Mündliche oder konkludente Vereinbarungen zwischen Belegschaft und Betriebsinhaber sind - auch bei durch Betriebsvereinbarung regelbaren Angelegenheiten - keine Betriebsvereinbarungen.

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