Öffentlicher Dienst - Langjährige EDV-Zulage ohne gültigen Sondervertrag Genehmigungsanschein? - OGH 26.5.2011, 9 ObA 125/10p

4.1.1.Nr.21

§ 39 Stmk GVBG
§ 863 ABGB
§ 879 ABGB

1. Die Bestimmungen über Sonderverträge im öffentlichen Dienst haben eine Schutzfunktion zugunsten des Dienstgebers und der Allgemeinheit der Steuerzahler.