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Einzelvertragliche Ansprüche auf Firmenparkplätze? - OGH 15.3.2007, 8 ObA 11/07m

22. LfgOktober 2007

4.1.1.Nr.15

§ 863 ABGB

1. Wurden Parkplätze weder individuell den Arbeitnehmern noch überhaupt den Arbeitnehmern alleine zugeordnet, sondern das Gelände auch den Lieferanten und Kunden sowie für andere Betriebszwecke verwendet, besteht im Ergebnis kein Bezug zum einzelnen Arbeitsvertrag, sondern nur zum Zugang zu den Betriebsgebäuden (Kunden, Lieferanten und eben Arbeitnehmern).

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