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Fehlendes gesetzliches Genehmigungserfordernis Keine übungsbedingten Ansprüche bei SV-Bediensteten - OGH 15.11.2006, 9 ObA 171/05w

21. LfgJuni 2007

4.1.1.Nr.14

§ 460 Abs. 1 ASVG
§ 1 Abs. 5 DO. B SV-Bedienstete

1. Zusätzliche Konsiliarverträge von angestellten Ärzten eines Sozialversicherungsträgers können kein (wirksamer) Bestandteil ihrer Angestelltendienstverträge sein, wenn es an der Wirksamkeitsvoraussetzung des § 460 Abs. 1 ASVG (Zustimmung des Hauptverbandes) ermangelt.

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