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Weitergeltung des Bestandschutzes für in Vergleich vereinbartes neues Dienstverhältnis? - OGH 28.5.2015, 9 ObA 22/15y

47. LfgFebruar 2016

3.4.3.Nr.2

§ 914 ABGB
§ 1380 ABGB
§ 42 Abs. 2 Wiener VBO 1995

1. Vergleiche sind nach den allgemeinen Regeln der §§ 914 ff ABGB auszulegen.

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