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Arbeitslosengeldbezug als Kriterium - OGH 15.11.2001, 8 ObS 257/01d

6. LfgJuli 2002

3.4.2.Nr.5

§ 914 ff ABGB

1. Ob eine „echte“ Karenzierungsvereinbarung oder eine Auflösungs- Unterbrechungsvereinbarung mit einer Wiedereinstellungszusage vorliegt, lässt sich regelmäßig nur aus den Umständen des Einzelfalles beurteilen. Dazu bedarf es Feststellungen zu den näheren Umständen der „Aussetzung“ und den konkret getroffenen Vereinbarungen.

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