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Neues Provisionssystem - OGH 26.1.2000, 9 ObA 16/00v

1. LfgNovember 2000

3.2.1.Nr.2

§ 879 ABGB

1. Eine ausdrücklich vereinbarte, die Rechtsstellung des Arbeitnehmers für die Zukunft teilweise verschlechternde Vertragsänderung ist wirksam, soweit auch der geänderte Vertragsinhalt den durch Gesetz, Kollektivvertrag oder Betriebsvereinbarung zwingend normierten Mindestanforderungen entspricht.

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