Diätenerhöhungsansprüche aus bloßer Wissensmitteilung? Teilunrichtiges AG-Informationsschreiben - OGH 30.3.2022, 8 ObA 94/21p

3.1.3.Nr.2

§ 863 ABGB

1. Eine Willenserklärung liegt vor, wenn die Äußerung auf die Herbeiführung von Rechtsfolgen gerichtet ist, also Rechte und Pflichten zu begründen, zu ändern oder aufzuheben.