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Eingabefehler-Vorziehung Biennalerhöhung um ein Jahr Wirkung für künftige Biennien? - OGH 17.12.2013, 8 ObA 27/13y

42. LfgJuni 2014

3.1.3.Nr.1

§ 863 ABGB

1. Liegt der um ein Jahr vorzeitigen Auszahlung einer Biennal-Erhöhung ein bloßer Eingabefehler zugrunde, mangelt es an einer Willenserklärung des Arbeitgebers, welche die Annahme rechtfertigen könnte, er habe eine „außerordentliche Vorrückung“ gewährt.

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