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Ermessensbindung bei Jubiläumszuwendung - OGH 27.11.2012, 8 ObA 67/12d

39. LfgJuni 2013

2.7.3.Nr.3

§ 65 Tiroler G-VBG
§ 22 Abs. 1 VBG
§ 20c Abs. 1 GehaltsG

1. Von der bisherigen Rsp des OGH wird die Qualifikation der Jubiläumszuwendung für Vertragsbedienstete und Beamte als „Zuwendung nach freiem Ermessen“ aus § 20c GehG abgeleitet und dementsprechend davon ausgegangen, dass sich die Voraussetzungen für diese Zuwendung nach dieser Bestimmung für Bundesbeamte richten.

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