Eventualkündigungen - Eventualverständigung Personalvertretung Notwendiger Zusammenhang - OGH 24.11.2010, 9 ObA 79/10y

2.7.3.Nr.2

§ 9 Abs. 1 lit. i PVG
§ 10 Abs. 1, 2 und 9 PVG

1. Die Mitwirkung der Personalvertretung in allen Fällen der Kündigung und Entlassung eines Bediensteten kann nicht als „Formalismus“ abgetan werden; ihr gibt das PVG vielmehr ganz besonderes Gewicht.