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Regelungsbefugnis für Landesbedienstete bei Ausgliederungen - Zuweisungsgesetz - OGH 26.8.2004, 8 ObA 3/04f

14. LfgFebruar 2005

2.7.2.Nr.6

§ 1 Abs. 2 Z 1 AVRAG
§ 3 Abs. 1 AVRAG
§ 1 Abs. 4 Wr. ZuweisungsG
§ 4 ZuweisungsG
Art. 10 Abs. 1 Z 6, 11 und 21 Abs. 1 und 2 B-VG

1. Die Zuweisung oder Übertragung von Dienstverhältnissen von Gemeindevertragsbediensteten als solche von den Gemeinden weg stellt keine Frage des Arbeitnehmerschutzrechtes dar.

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