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Umqualifizierter Werkvertrag Bemessung der Urlaubsentschädigung Sondervertrag oder nur zwingendes Entgelt? - OGH 24.2.2021, 9 ObA 119/20w

64. LfgOktober 2021

2.7.1.Nr.11

§ 36 VBG
§ 8 K-LVBG 1994
§ 69 Abs. 2 K-LVBG 1994
§ 914 ABGB

1. Ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, stellt nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde.

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