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Sondervertrag Übertrittsanspruch in neues Entlohnungsschema? - OGH 19.12.2022, 9 ObA 112/22v

69. LfgJuni 2023

2.7.1.Nr.12

§ 79 LBedG
§ 81a Abs. 4b
§ 81b Tiroler LBedG
§ 36 VBG

1. Keine der Übertrittsregelungen in das neue Entlohungsschema oder zu diesen Bestimmungen vorliegenden Erl in den RV enthalten eine Bezugnahme auf Vertragsbedienstete mit Sonderverträgen.

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